italien Archive | Seite 131 von 131 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts

Urteil | 8. September 2010

Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben – Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs – Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich unter Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber – Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers – Änderung der Bemessungsgrundlage – Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat – Ermittlung von Sinn und Zweck einer Norm durch die Rechtsprechung

Urteil | 1. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Innergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug – Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs – Behauptete Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich – Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber – Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers – Verminderung der Bemessungsgrundlage – Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat

Urteil | 23. Juni 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes

Urteil | 17. Juni 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen; Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei Anordnung der Abschiebehaft

Urteil | 11. März 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung ausländischer Urteile: Berücksichtigung der Aufhebung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Beschwerdeverfahren der Vollstreckbarerklärung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.