Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Abschiebungsandrohung – Bedrohung durch radikale Muslime – Inländische Fluchtalternative für Christen in Nigeria

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Europarecht

Abschiebung nach Italien trotz HIV-Infektion

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Verwaltungsrecht

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „UNICO“ – kein Verstoß gegen die Begründungspflicht – Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig

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Europarecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Portugal)

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

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Europarecht

Reaktion Italiens auf Aufnahmegesucht eines Flüchtlings – Rücküberstellung

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