italien Archive | Seite 4 von 131 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde

Urteil | 16. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU

Urteil | 3. Dezember 2021

Antrag auf Abänderung des Sofortbeschlusses, Dublin-Verfahren, i* Hellip, Staatsangehöriger, Abschiebungsanordnung nach I* Hellip, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid und auf Beschluss in Sofortverfahren, Indizien für illegale Einreise und Aufenthalt des Antragstellers in I* Hellip infolge eigener ausführlicher Angaben

Urteil | 30. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sofortverfahren, Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, Abschiebungsanordnung nach Italien, keine systemischen Mängel in Italien, keine Abschiebungsverbote, COVID-19-Pandemie, Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Urteil | 29. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, Überstellung von Mutter und Kind nach Italien, unzulässiger Asylantrag, keine systematischen Mängel im italienischen Asylsystem, fehlender Heiratsnachweis, kein familiärer Zusammenhalt

Urteil | 10. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig, Überstellung nach Italien (Dublin III);, keine hinreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob derzeit Familien mit minderjährigen Kindern ohne individuelle Zusicherung der italienischen Behörden im Dublin-Verfahren nach Italien überstellt werden können.

Urteil | 10. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überstellung einer Familie nach Italien (Dublin III-Verfahren)

Urteil | 2. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebung nach Italien – unzureichende Berücksichtigung familiärer Beziehungen des Antragstellers, mangelnde Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungszulassungsverfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.