Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für einen Beihilfeantrag

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Baurecht

Verwirkung des Klagerechts gegen eine Baugenehmigung

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Steuerrecht

Versäumung der Jahresfrist zur Beihilfebeantragung – Keine Informationspflicht des Dienstherrn

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Sozialrecht

Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung

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Sozialrecht

Bescheid über die Rückforderung bereits erstatteter Nutzungsentgelte für eine Schule mit schulvorbereitender Einrichtung

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Steuerrecht

Höhere Gewalt im Sinne des § 56 Abs. 3 FGO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Klagefrist

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Verwaltungsrecht

Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach Verfahrenseinstellung wegen beiderseitiger Erledigungserklärung

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