jahresfrist Archive | Seite 16 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung – “Maßgeblicher Sachverhalt” i.S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft)

Urteil | 23. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf einen wegen der Versäumung der Ausschlussfrist erloschenen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen

Urteil | 3. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

Urteil | 2. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsatz des Meistbegünstigungsprinzips – Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 2. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klagefrist bei möglicherweise zu Unrecht eingeräumtem fakultativem Widerspruchsverfahren

Urteil | 27. Juni 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für eine Rückführungsanordnung bei Antragstellung nach Ablauf der Jahresfrist des Art. 12 HKÜ

Urteil | 9. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung und Wiedereinsetzung in die Jahresfrist für den Beihilfeantrag

Urteil | 24. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Beihilfe für Ruhestandsbeamten bei Versäumung der Antragsfrist

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.