jahresfrist Archive | Seite 19 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Versicherungspflicht – Statusentscheidung – Einzugsstelle – Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers – Klagebefugnis – Klagefrist – fehlende Rechtsbehelfsbelehrung – Verzicht auf Rechtsbehelfsbelehrung in Anwendung einer “Gemeinsamen Verlautbarung” zwischen den Sozialversicherungsträgern – Treu und Glauben – Verwirkung

Urteil | 14. März 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Berufungsfrist – Rechtsmittelbelehrung – Inhalt – keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form

Urteil | 6. März 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Gewährung rechtlichen Gehörs

Urteil | 26. Februar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – “ATOZ” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Ausschlussfrist

Urteil | 28. Januar 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; rechtliches Gehör; Beschluss über die Berufungszulassung

Urteil | 26. November 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Wahrung der Jahresfrist für die Widerrufsentscheidung; Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer bei Versäumung der jährlichen Fortbildungspflicht

Urteil | 8. November 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Objektfassung” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG

Urteil | 28. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.