Jobcenter Archive | Seite 8 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Urteil | 26. Mai 2020

Leistungen, Arbeitslosengeld, Einkommen, Jobcenter, Kindergeld, Nachzahlung, Berufung, Bescheid, Gerichtsbescheid, Kinderzuschlag, Grundsicherungsleistungen, Verpflichtungsklage, Verfahren, Beiladung, Arbeitslosengeld II, Anspruch auf Arbeitslosengeld, erstinstanzliche Entscheidung

Urteil | 14. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erstattungsbescheide – Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde – Rechtsverhältnis der weiteren Behörde zu dem Vollstreckungsschuldner – Statthaftigkeit der Vollstreckung – Garantenstellung der beauftragten Behörde

Urteil | 14. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren – Aufhebungs- und Erstattungsbescheid – Anwendung des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 nF auf vor dem 1.8.2016 gestellte Überprüfungsanträge)

Urteil | 14. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Sozialdatenschutz – Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten – Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte – eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit – Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 5. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch an Erfolgsaussichten orientierter Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Untätigkeitsklageverfahren (§ 88 SGG) trotz Bescheidung durch das Jobcenter

Urteil | 30. April 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Urteil | 2. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erwerbsminderung, Bescheid, Rente, Beschwerde, Erwerbsminderungsrente, Gutachten, Leistungen, Verwaltungsakt, Widerspruchsbescheid, Anfechtungsklage, Arbeit, Ermessen, Mitwirkung, Jobcenter, Beschluss des Landessozialgerichts, Rente wegen Erwerbsminderung, Beschwerde gegen Beschluss

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.