Strafrecht

Entzug der Fahrerlaubnis nach Führen eines Pkw nach Konsum von Marihuana

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Strafrecht

Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mindventure (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Verwaltungsrecht

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Betäubungsmittelkonsums

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Strafrecht

Erforderlichkeit eines Fahreignungsgutachtens bei gelegentlichem Cannabiskonsumenten nach erstmaliger Drogenfahrt

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – Prüfungsmaßstab im Eilverfahren

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Strafrecht

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum

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