IT- und Medienrecht

Teilhabeanspruch eines Medienvertreters an freiwilliger behördlicher Informationstätigkeit

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IT- und Medienrecht

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung; Unterscheidung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen und zwischen echten und rhetorischen Fragen; Kritik an journalistischer Arbeit

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten

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Verwaltungsrecht

Rückkehrgefährdung syrischer Asylbewerber allein wegen der illegalen Ausreise, Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland

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Verwaltungsrecht

Chronische Hepatitis B kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen – hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als Beleidigung trotz möglichen Sachbezugs

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