Sozialrecht

Zum Einstandswillen bei Partnern und Annahme einer Bedarfsgemeinschaft

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Familienrecht

Kein Anspruch auf Übernahme bzw. Bezuschussung der Kosten für Unterbringung

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Europarecht

Kostenerstattung für die Leistung des begleiteten Umgangs

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Medizinrecht

Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB 9 und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB 8 sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz

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Familienrecht

Jugendhilferechtliche Zuständigkeit bei Übertragung sämtlicher Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB

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Arbeitsrecht

(Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 – Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung)

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Europarecht

Zur Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

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