Familienrecht

(Grundsätzliche Bedeutung – Haushaltsaufnahme – Heimunterbringung – Überraschungsentscheidung – Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)

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Familienrecht

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Sonderbedarfszulassung für ausschließlich Kinder und Jugendliche betreuende und versorgende Psychologische Psychotherapeuten – Korrektur älterer enger gefasster untergesetzlicher Normen analog zu geänderten gesetzlichen Regelungen

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Strafrecht

Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende und Bemessung einer Jugendstrafe: Reifebeurteilung des Angeklagten; Feststellungen zu schädlichen Neigungen; Beurteilung der Schuldschwere

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren –

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte – Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule – Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben – Gleichbehandlung mit nicht behinderten Schülern

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Arbeitsrecht

Entschädigung – schwerbehinderter Mensch – Ausschlussfrist

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