justiz Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juli 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), verspätete elektronische Einreichung der Antragsbegründung, keine vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung aus technischen Gründen

Urteil | 31. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einreichung einer elektronisch übermittelten Beschwerdeschrift durch eine Justizbehörde – vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis

Urteil | 6. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhestandsversetzung, Keine dauernde Dienstunfähigkeit, Anderweitige Verwendung nicht möglich, Suchpflicht erfüllt

Urteil | 8. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

VI ZB 25/20

Urteil | 16. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH – Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche

Urteil | 1. Dezember 2021

Bescheid, Zulassung, Freiheitsstrafe, Widerruf, Genehmigung, Grundbuch, Verletzung, Form, Teilnahme, Verwaltungspraxis, Voraussetzungen, Antragsgegner, Notar, Zulassungsvoraussetzung, Sinn und Zweck, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Urteil | 1. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Zulassung, Widerruf, Genehmigung, Grundbuchamt, Grundbuch, Angemessenheit, Bewilligungsbescheid, Antragstellung, Wiedereinsetzung, Frist, Zustellung, Gesellschaft, Haftung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Antrag auf Wiedereinsetzung, Widerruf der Genehmigung

Urteil | 30. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtsweg bei Aufsichtsbeschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.