justiz Archive | Seite 6 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Menschen mit Behinderung – sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang – Zugang zur Justiz

Urteil | 20. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unbegründete, lediglich politische Polemik beinhaltende Verfassungsbeschwerde – Androhung einer Missbrauchsgebühr

Urteil | 1. September 2020

Beschwerdeschrift, Elektronische Kommunikation, Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronisches Dokument, Ermessen des Gerichts, Erstattungsfähige, Kostenfestsetzungsbeschluß, Kostenrechtliche, mündlich Verhandlung, persönliches Erscheinen der Partei, Prozeßbevollmächtigter, Qualifizierte elektronische Signatur, Rechtsbehelf der Erinnerung, Rechtsbeschwerdegericht, Reisekosten der Partei, Revisionsgericht, Sofortige Beschwerde, Termin zur mündlichen Verhandlung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Zustellung der Entscheidung

Urteil | 1. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten im Revisionsverfahren

Urteil | 20. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose, da unzureichend begründete isolierte Eilanträge in Familien- bzw Registersachen – Androhung einer Missbrauchsgebühr mit Blick auf wahrheitswidriges Antragsvorbringen

Urteil | 11. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassungsverfügung, Ausbildungsabschnitte, Ausbildungsmangel, Ausbildungsordnung, Ausbildungszeiten, Ausbildungsort, Ausbildungsziel, Ausbildungsinhalt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichte, Klausuren, Prüfungsverfahren, Prüfungsentscheidungen, Kostenentscheidung, Vorbereitungsdienst, Prozeßbevollmächtigter, Beamtenverhältnis auf Widerruf, Prüfungsrecht, Verfahrensmangel, Klageabweisung

Urteil | 11. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 23. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft – unzureichende Darlegung des Verfahrensgangs und der prozessualen Lage des Ausgangsverfahrens – mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.