justizvollzugsanstalt Archive | Seite 10 von 47 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtraucherschutz in Justizvollzugsanstalt

Urteil | 23. Oktober 2020

Teilweise erfolgreicher Eilantrag in einer strafvollzugsrechtlichen Eilsache: Anordnung der unverzüglichen Entscheidung über Eilantrag des Beschwerdeführers gem § 120 Abs 1 S 1 StVollzG iVm § 172 VwGO bzgl der Durchführung einer ärztlichen Untersuchung

Urteil | 12. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrige Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

Urteil | 12. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrige Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

Urteil | 23. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen und Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung nach Art 91 Abs 3 BayStVollzGStVollzG BY

Urteil | 21. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Flucht- oder Missbrauchsbefürchtungen im Sinne des Art. 13 Abs. 2 StVollzG

Urteil | 21. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Flucht- oder Missbrauchsbefürchtungen im Sinne des Art. 13 Abs. 2 StVollzG

Urteil | 7. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Strafgefangenen auf Arbeitszuweisung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.