justizvollzugsanstalt Archive | Seite 18 von 47 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung wegen suchterkrankungsbedingter Straffälligkeit

Urteil | 6. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

unzulängliche Begründung des Abbruchs der Substitutionsbehandlung nach Verlegung eines Strafgefangenen

Urteil | 6. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erteilung eines Kontaktverbots zur „islamistischen Szene“ im Rahmen der Führungsaufsicht

Urteil | 27. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag eines Tunesiers gegen Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Urteil | 21. September 2018

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Schutzes von Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG) durch Versagung von Vollzugslockerungen (Ausführungen) sowie von Langzeitbesuchen gegenüber einem verheirateten Strafgefangenen

Urteil | 19. September 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch verkürzende Auslegung eines strafvollstreckungsrechtlichen Rechtsschutzbegehrens – zudem Verletzung des Anspruchs auf Resozialisierung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch nicht gerechtfertigte bzw nicht hinreichend konkret begründete Versagung von Vollzugslockerungen infolge der Verweigerung von Vor- und Nachgesprächen durch den untergebrachten Beschwerdeführer

Urteil | 4. September 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Gerichtszuständigkeit für die Überprüfung einer Strafhaft-Verlegungsanordnung

Urteil | 3. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafvollzug: Beschränkungen des Strafgefangenen im Rahmen einer Überweisung von Hausgeld

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.