Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsinteresses sowie der familiären Belange eines Strafgefangenen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG; Art 6 Abs 1 GG) durch unzureichend begründete Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Verweigerung von Vollzugslockerungen (ua Ausführungen)

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Arbeitsrecht

Strafvollstreckungskammer, Gefangenenpersonalakte, Befähigung zum Richteramt, Strafvollzugsbehörde, Strafvollzugsgesetz, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Verweisung des Rechtsstreites, Verwaltungsrechtsweg, Örtliche Zuständigkeit, Prozeßkostenhilfeantrag, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Schlichtes Verwaltungshandeln, Wiederholungsgefahr, Anhörung der Beteiligten, Verwaltungsakt, Beteiligte Vollzugsbehörde, Juristische Person des öffentlichen, Justizverwaltungsakt

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Arbeitsrecht

Rechtsweg für das Feststellen der rechtswidrigen Führung einer Gefangenenpersonalakte

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im Verfahren nach § 115 Abs 3 StVollzG verletzt Anspruch des betroffenen Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – hier: mangelnde fachgerichtliche Prüfung des Vorliegens eines Feststellungsinteresses trotz Anhaltspunkten für diskriminierenden Charakter einer vollzugsrechtlichen Maßnahme

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Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, Justizvollzugsanstalt, Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Rechtsschutz, Eilverfahren, Richtervorbehalt, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Anspruch, Versagung, Rechtsschutzinteresse, Hauptsache, Urlaub, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen, Antragsgegner, Angaben des Antragstellers, Geplante Abschiebung, Abschiebungsverbot, Aussetzung der Abschiebung, Unmöglichkeit der Abschiebung, Abschiebungshindernis, Abschiebungsversuch, Abschiebungsgewahrsam, Abschiebungsschutz, Abschiebungsandrohung, Ausreisepflicht, Einstweilige Anordnung, Prozeßbevollmächtigter, Elterliche Verantwortung, Erteilung einer Duldung, Unmöglichkeit der Ausreise, Bestandskräftiger Bescheid

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