IT- und Medienrecht

Nur Haftung der Motorherstellerin, nicht aber der Porsche AG und des Händlers für unzulässige Abschalteinrichtung in zugeliefertem Dieselmotor

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Steuerrecht

Verwaltungsgerichte, Widerspruchsbescheid, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, Kein Verwaltungsakt, Schriftlicher Verwaltungsakt, Ersatz der Kosten, Anfechtungsklage, Aufhebung des Bescheides, Schadenszeitpunkt, Befähigung zum Richteramt, Haltereigenschaft, Bevollmächtigter, Kostenfestsetzungsbescheid, Bescheidung, Verwaltungsstreitverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Leistungsbescheid, Kostenbescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung

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Steuerrecht

Verwaltungsgerichte, Widerspruchsbescheid, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, Kein Verwaltungsakt, Schriftlicher Verwaltungsakt, Ersatz der Kosten, Anfechtungsklage, Aufhebung des Bescheides, Schadenszeitpunkt, Befähigung zum Richteramt, Haltereigenschaft, Bevollmächtigter, Kostenfestsetzungsbescheid, Bescheidung, Verwaltungsstreitverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Leistungsbescheid, Kostenbescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung

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Verkehrsrecht

Kostenentscheidung, Ende des Versicherungsschutzes, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Außerbetriebsetzung, Kostenfestsetzungsgebühr, Zulassungsbescheinigung Teil I, Kfz-Haftpflichtversicherung, Hinreichende Erfolgsaussicht, Postzustellungsurkunde, Festgesetzte Kosten, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Rechtsverfolgung, Entstempelung, Außerbetriebliches, Amtliche Kennzeichen, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Vertretbare Handlung, Amtshandlung

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Verkehrsrecht

Kostenentscheidung, Ende des Versicherungsschutzes, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Außerbetriebsetzung, Kostenfestsetzungsgebühr, Zulassungsbescheinigung Teil I, Kfz-Haftpflichtversicherung, Hinreichende Erfolgsaussicht, Postzustellungsurkunde, Festgesetzte Kosten, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Rechtsverfolgung, Entstempelung, Außerbetriebliches, Amtliche Kennzeichen, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Vertretbare Handlung, Amtshandlung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bewilligung, Abtretung, Kaufpreis, Marke, Fahrzeug, Zahlung, Anspruch, Auskunft, Erinnerung, Rechtsanwaltskosten, Zeitpunkt, Auslegung, Altfahrzeug, Wohnsitz, Wert des Streitgegenstandes, Ermittlung des Parteiwillens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Auslegung einer Vertragsabrede im Zusammenhang mit der Anrechnung der Umweltprämie auf den Kaufpreis für ein Neufahrzeug

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Europarecht

Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Nutzungsuntersagung, Software, Ersatzpflicht, Kaufpreis, Mangel, Vertragsschluss, Herausgabe, Unterlassung, Zwangsvollstreckung, Pflichtverletzung, Haftung, Zug um Zug, Herausgabe des Fahrzeugs, Zeitpunkt des Vertragsschlusses, Vorbringen der Parteien

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