Europarecht

Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeuges mit verbotener Motorsteuerungssoftware

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Steuerrecht

Disziplinarrechtliche Notarsache: Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto

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IT- und Medienrecht

Kaufpreis, Marke, Fahrzeug, Streitwert, Laufleistung, Auslegung, Ermessen, Pkw, Sicherheitsleistung, Klage, Zeitpunkt, Kraftfahrtbundesamt, Zinsen, Fahrgestellnummer, Kosten des Rechtsstreits, Zug um Zug, Ermessen des Gerichts

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IT- und Medienrecht

Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Datenschutzverletzung bei Mitteilung des Legionellenbefalls einer Wohnung in der Wohnungseigentümerversammlung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Datenschutzverletzung bei Mitteilung des Legionellenbefalls einer Wohnung in der Wohnungseigentümerversammlung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverstoß: Auslegung des Mitbewerberbegriffs; gezielte Behinderung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs – Zweitmarkt für Lebensversicherungen

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