IT- und Medienrecht

Kein Sachmangel bei Ausfallerscheinungen nur in besonderen Verwendungssituationen

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Bankrecht

Betreiben eines Inkassogeschäfts ohne Erfüllung der Registrierungspflicht: Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum

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IT- und Medienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen Verjährung von Ansprüchen gegen den Kraftfahrzeughändler: Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit entscheidungserheblicher Rechtsfragen

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Europarecht

Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtung beim Motor EA189

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Europarecht

Fahrzeug, Schadensersatz, Minderung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Berichterstattung, Software, Sachmangel, Vergleich, Immissionen, Beschaffenheit, Schaden, Zeitpunkt, Ersatzpflicht, Zug um Zug, juristische Person, unternehmerische Entscheidung

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Europarecht

Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (hier: Seat Leon 1,6 TDI)

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Europarecht

Spätfall: Keine deliktische Haftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit Dieselmotor

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