IT- und Medienrecht

Kein Nachlieferungsanspruch gegenüber Vertragshändlerin bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach erfolgtem Modellwechsel

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Strafrecht

Unmittelbares Ansetzen bei einer versuchten Hehlerei

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Kosten- und Gebührenrecht

Verweigerung der Vollziehung eines notariellen Kaufvertrags wegen des begründeten Verdachts eines Schwarzkaufs

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Europarecht

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung „Abgasskandal“ Motor Typ EA 189

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Europarecht

Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages im Wege des Schadensersatzes im Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgasskandal“

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IT- und Medienrecht

Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufs eines Kfz mit Dieselmotor des Typs ES 189

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Europarecht

Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis

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