Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollmachtlos vertretenen Vertragspartei auf Ersatz vergeblicher Vertragskosten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft

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Baurecht

Notarieller Erbteilskaufvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung nach hypothetischem Parteiwillen

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Steuerrecht

Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn – Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Du bist nicht von der Stange.” – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung – Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen Unternehmens unschädlich

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikte: Verbindung verschiedener Rauschgiftgeschäfte zu einer einzigen Tat

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Steuerrecht

Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich

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