käufer Archive | Seite 95 von 95 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsübergang – falsche Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung

Urteil | 18. März 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation

Urteil | 12. März 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung; Freistellung des Käufers vom Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz anteiliger Mängelbeseitigungskosten

Urteil | 10. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens

Urteil | 24. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein “finanzrechtlicher Herstellungsanspruch” – Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude

Urteil | 17. Februar 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes: Stellen von Vertragsbedingungen; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle

Urteil | 10. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung – Einheitlichkeit der Leistung bei einem “Garantie-Paket” – Auslegung des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG – Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Verträgen)

Urteil | 7. Januar 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsleistung; Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG; Unterschreitung des Verkehrswertes

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.