Arbeitsrecht

Tarifliche Freistellungstage – Arbeitsunfähigkeit – Tarifauslegung – Metall- und Elektroindustrie

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Verwaltungsrecht

Soldatenrecht, Reservistendienst, Zuschlag für die Verpflichtung zu längerem Dienst, Rechtzeitiger Eingang des Verpflichtungsangebots (verneint), Materiell-rechtliche Ausschlussfrist, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Voraussetzung für eine Nachsichtgewährung (verneint)

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Steuerrecht

Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

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Europarecht

Urlaubsabgeltung, Kirchenbeamter, Diakon, Mindesturlaub, Anteilige Kürzung, Gewährung

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Steuerrecht

Küchenherd, Keine Einzelraumfeuerungsanlage

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Sozialrecht

(Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des Wehrdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung – Verfassungsmäßigkeit des § 256a Abs 4 SGB 6)

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