Familienrecht

Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung – ebenso kein Abzug der Lohnsteuer und Kirchensteuer des Kindes – Ausgestaltung des Grenzbetrages als Freigrenze ohne Übergangs-  oder Härtefallregelung verfassungsgemäß

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Steuerrecht

Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

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Familienrecht

Arbeitgeberbeiträge zur Vermögensbildung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.9.2011 III R 64/08 – Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes)

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Europarecht

Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht – Änderung der Verhältnisse – Steuerbefreiung der Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit – Abgrenzung zur rechtsfehlerhaften Beurteilung

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Zusatzurlaub – Nachtarbeit – Bereitschaftsdienst – § 27 TV-Ärzte HELIOS

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Arbeitsrecht

Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers

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Arbeitsrecht

Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch – § 24 MTV Einzelhandel NRW

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