IT- und Medienrecht

Unzulässige Deckung von laufenden Betriebskosten der Straßenentwässerung über die Niederschlagswassergebühren

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Verwaltungsrecht

Erhebung von Friedhofsbenutzungsgebühren, Wirksamkeit der Gebührensatzung, wegen Äquivalenzgebot erforderliche Bildung verschiedener Kostenstellen, Umlageschlüssel für Gemeinkosten

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Baurecht

Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung; Bemessung nach Einwohnergleichwerten; nachträgliche Kalkulation; Zugangsfiktion bei einfachen Schreiben

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Familienrecht

Keine Pflicht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

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Baurecht

Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden Gebührenkalkulation

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Europarecht

Fluggastrecht, Abtretung, AGB, Auskunft, Rechtsanwaltskosten, Ausweisung, Streitwert, Auskunftsanspruch, Wirksamkeit, Klage, Zahlungsanspruch, Zeitpunkt, Rechtswahlklausel, Beweisaufnahme, Sicherheitsleistung, Kosten des Rechtsstreits, Rechtsprechung des BGH, zwei Wochen

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Europarecht

Fluggastrecht, Abtretung, AGB, Auskunft, Rechtsanwaltskosten, Ausweisung, Streitwert, Auskunftsanspruch, Wirksamkeit, Klage, Zahlungsanspruch, Zeitpunkt, Rechtswahlklausel, Beweisaufnahme, Sicherheitsleistung, Kosten des Rechtsstreits, Rechtsprechung des BGH, zwei Wochen

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