Arbeitsrecht

Herstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz: Berechnung der von dem Anschlusskunden zu zahlenden Baukostenzuschüsse

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsbeschränkung: Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler als unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung

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Europarecht

Gebührenerhebung für Fleischhygieneuntersuchungen; Kostenkalkulation

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Steuerrecht

Offenbare Unrichtigkeit im Urteilstenor – Schätzung des FG

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Europarecht

Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; unterschiedliche Normgeber; Besteuerung von Geldspielgeräten; Mangel der Steuersatzung

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