Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “PLUSCARD” – teilweise Rücknahme der “Anmeldung bzw. die Beschwerde” – Wirkung – Auslegung nach dem Meistbegünstigungsprinzip – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten im Rahmen des Vollzugs eines städtebaulichen Vertrags in einem Sanierungsgebiet

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Arbeitsrecht

Festsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle

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Steuerrecht

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Gewerbebetriebes

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Steuerrecht

Anforderungen an die Schätzungsmethode des Finanzamts

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Arbeitsrecht

Benutzungsgebühren für Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlage

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