IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie – Herstellergarantie II

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Fluoreszenzmikroskopiesystem” – Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend – Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehindert ist – Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch – Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern naheliegend – relativ komplexe Patentschrift – Zulässigkeit des Einspruchs

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die Erkrankung einer bekannten Entertainerin

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Strafrecht

Ausspähen von Kundendaten an Geldautomaten im Auftrag unbekannter Dritter: Mittäterschaftlich begangene Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Computerbetrug bzw. Beihilfe hierzu

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Steuerrecht

(“Projektgewinn” als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat – Steuerbarkeit des “Big Brother”-Preisgeldes – Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG)

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IT- und Medienrecht

Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung

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