Strafrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines nebenberuflichen Journalisten gegen die Beschlagnahme seiner Fotoausrüstung – Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) nicht ausgeschlossen – einstweilige Herausgabe des Fotoapparats angeordnet

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IT- und Medienrecht

Kein Sachmangel bei Ausfallerscheinungen nur in besonderen Verwendungssituationen

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IT- und Medienrecht

Kein Sachmangel bei Ausfallerscheinungen nur in besonderen Verwendungssituationen

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilrechtsschutz wegen Sofortvollzug einer Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

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Verwaltungsrecht

Auskunftssperre, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Gemeindegebiet, Angaben des Antragstellers, Glaubhaftmachung, Einstweilige Anordnung, Schwarzarbeit, Prozeßbevollmächtigter, Staatsanwaltschaft, Vorläufiger Rechtsschutz, Melderegisterauskunft, Beschwerdeentscheidung, Einlegung der Beschwerde, Wert des Beschwerdegegenstandes, Gefahrenlage, Aufhebung, Vertretungszwang, Befähigung zum Richteramt

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Europarecht

Verletzung zweier europäischer Patente

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Europarecht

Verletzung zweier europäischer Patente

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