kammer Archive | Seite 18 von 344 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Richterrecht, Stellenbesetzung, (vorläufiger) vorbeugender Rechtsschutz vor Auswahlentscheidung, Rechtsschutzbedürfnis (verneint)

Urteil | 13. Dezember 2021

Erfolgloser Eilantrag gegen „3G-Pflicht“ im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im Luftverkehr (§ 28b Abs 5 S 1 Nr 1 IfSG idF vom 22.11.2021) – unzureichende Antragsbegründung – Tenorbegründung

Urteil | 13. Dezember 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – schwere spezifische Leistungsbehinderung bei funktioneller Einhändigkeit – Verweisungstätigkeit – Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz- bzw Separatwachdienst – Pförtner an der Nebenpforte – körperliche Belastbarkeit

Urteil | 9. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Verfahren der strafrechtlichen Rehabilitierung wegen Freiheitsentziehung und Heimunterbringung eines damals 13-Jährigen in der ehemaligen DDR verletzt dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Sachverhaltswürdigung

Urteil | 9. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mord, Besondere Schwere der Schuld, Heimtücke, niedrige Beweggründe, Hinterbliebenengeld, Höhe des Hinterbliebenengeldes

Urteil | 8. Dezember 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – hier: Auslieferung an die Russische Föderation – unzureichende Prüfung einer Gefahr politischer Verfolgung sowie unmenschlicher Haftbedingungen – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 8. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 407/21

Urteil | 7. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Befangenheitsantrag, Unzulässige Eilanträge

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.