kammer Archive | Seite 259 von 344 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Informationspflichtverletzung wegen fehlenden Links zu einer Online-Streitbeilegungs-Plattform

Urteil | 18. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Urteil | 18. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abrechnung aus Leasingvertrag – Bedingungen eines Verzichts

Urteil | 14. April 2016

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge – hier: körperliche Durchsuchung eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten

Urteil | 14. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kürzung der Behandlungspflege bei Beatmungsbedürftigkeit 24h/Tag

Urteil | 13. April 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) – Soweit zur Sachverhaltsdarlegung herangezogene Beweismittel entlastende Umstände enthalten, muss Antrag gem § 172 Abs 3 S 1 StPO hierauf entkräftend eingehen – hier: keine Pflicht zur Kenntnisverschaffung über Akteninhalt – jedoch Darlegung eines eine Klageerhebung rechtfertigenden Sachverhalts geboten

Urteil | 8. April 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Mieters auf Breitbandkabelanschluss anstatt Satellitenanlage

Urteil | 7. April 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Vergemeinschaftung der Abnahme in Bezug auf Gemeinschaftseigentum durch Beschluss der Wohnungseigentümer

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.