kammer Archive | Seite 263 von 344 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Übertragung eines Eilverfahrens auf die Kammer wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Auslegung nationalen Asylrechts im Lichte des Unionsrechts

Urteil | 29. Februar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Swimmingpool im Garten als bauliche Veränderung

Urteil | 25. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung des Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG bei Massenabmahnungen aufgrund von Indizien

Urteil | 24. Februar 2016

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag – hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären

Urteil | 23. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Urteil | 23. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

Urteil | 18. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde – Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

Urteil | 17. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in eine fachgerichtliche Rechtsbehelfsfrist – hier: potentieller Justizfehler bei unzureichender Begründung eines strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfs, der zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt worden war

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.