kammer Archive | Seite 268 von 344 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde – Berücksichtigung der organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens – hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten bei Zurückstellung zugunsten wichtiger Senatsverfahrens nicht unangemessen

Urteil | 2. Dezember 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 S 1 StPO und damit verbundener Offenlegung der Beratungstätigkeit eines Steuerberaters für eine in Wirtschaftsstrafverfahren verstrickte Gesellschaft

Urteil | 2. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einrichtung einer berufsständischen Versorgung; Anschluss an ein anderes Versorgungswerk

Urteil | 27. November 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzureichende Substantiierung bei Übermittlung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung lediglich als E-Mail

Urteil | 27. November 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA: Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane bzgl des Abdrucks von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei

Urteil | 20. November 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren

Urteil | 19. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Amtsaufklärung im Auslieferungsverfahren sowie an die Begründung des Beschlusses über die Zulässigkeit der Auslieferung – hier: Auslieferung eines US-Amerikaners an die USA zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Betrugsstraftaten – angegriffene Entscheidung erfüllt Begründungsanforderungen – keine unvollständige Faktenbasis bzgl der Strafzumessungskriterien nach US-amerikanischem Recht

Urteil | 11. November 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe – Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender Antragsbegründung sowie aus Subsidiaritätsgründen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.