kammer Archive | Seite 4 von 344 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Behandlungsfehler, Schmerzensgeld, Arzt, Versorgung, Merkzeichen, Ersatzpflicht, Diagnose, GdB, Gutachten, Betreuung, Feststellung, Auskunft, Krankenhaus, Kosten des Rechtsstreits, angemessenes Schmerzensgeld, psychiatrisches Gutachten

Urteil | 10. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schreibversehen, Richterin, Diktat, ZPO, offensichtliches, offensichtliches Schreibversehen

Urteil | 9. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung – Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung

Urteil | 5. Mai 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf Psychotherapie, Mündliche Kenntnisüberprüfung, Offensichtliche Unrichtigkeit des Protokolls, Kenntnisse im öffentlichen Unterbringungsrecht

Urteil | 4. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Abtretung, Angeklagte, Eintragung, Freiheitsstrafe, Berufung, Fahrerlaubnis, Strafausspruch, Kaufpreis, Staatsanwaltschaft, Einkommensteuerbescheid, Zulassung, Zahlung, Arbeit, Gesellschafterliste, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, keinen Erfolg, Vermietung und Verpachtung

Urteil | 4. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Darlegungen zur Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Urteil | 2. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde

Urteil | 2. Mai 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde – Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.