Arbeitsrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Strafrecht

Wohnungseinbruchdiebstahl in Tateinheit mit Sachbeschädigung – Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

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Strafrecht

Wohnungseinbruchdiebstahl in Tateinheit mit Sachbeschädigung – Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss sowie Verlängerung einer einstweiligen Anordnung in einer Zwangsvollstreckungssache: Unzureichende Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldners verletzt dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG)

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft – Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten der angegriffenen Normen

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