Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes für sunnitisch/schiitische Familie aus dem Irak

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Verwaltungsrecht

Keine Gruppenverfolgung von Suniten im Irak und keine Zuerkenung des subsidärer Schutzes

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Strafrecht

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm

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Verwaltungsrecht

Aufforderung, ein Kopftuch zu tragen, begründet bei irakischer Asylbewerberin keine Gefahr politischer Verfolgung

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