Kandidat Archive | Seite 12 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. November 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme; Versäumnis der Beschwerdefrist

Urteil | 31. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz

Urteil | 23. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hauptschwerbehindertenvertretung – vereinfachtes Wahlverfahren – räumliche Nähe

Urteil | 10. Juni 2014

Zu den Aufgaben der Bundesversammlung (Art 54 GG) sowie zur Rechtsstellung ihrer Mitglieder – keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder der Bundesversammlung – Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung des Ausspracheverbots (Art 54 Abs 1 S 1 GG) – Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG

Urteil | 17. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wahl des Personalratsvorstandes; stärkste Wahlvorschlagsliste

Urteil | 26. Februar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig – Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt – Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar – Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung des Europäischen Parlaments noch unklar – Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, geringere verfassungsgerichtliche Kontrolldichte – gesetzgeberische Prognose einer Funktionsbeeinträchtigung des Europaparlaments nicht zu beanstanden – Sperrklausel sowohl geeignet als auch erforderlich

Urteil | 26. Februar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 26. Februar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.