Verwaltungsrecht

Amtsniederlegung eines Vorstandsmitglieds einer Anwaltskammer stellt keinen Ausschlussgrund für dessen Wiederwahl dar

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Verwaltungsrecht

Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos – Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel – Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung – mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit

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Verwaltungsrecht

Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos – Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel – Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung – mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit

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Arbeitsrecht

Verpflichtung Nutzung dienstliche E-Mail-Adresse der Wahlbewerber für Personalratswahl (verneint)

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Arbeitsrecht

Verpflichtung Nutzung dienstliche E-Mail-Adresse der Wahlbewerber für Personalratswahl (verneint)

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Nichtigkeit, Aufsichtsrat, Feststellung, Anfechtung, Wahl, Wahlvorstand, Betriebsratswahl, Ermessen, Antragstellung, Auslegung, Anlage, Anordnung, Antragsteller, berechtigtes Interesse, leitender Angestellter, nicht ausreichend

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