Europarecht

Kein Anspruch auf die vorläufige Erteilung einer Parklizenzgenehmigung

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Verkehrsrecht

Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs

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Arbeitsrecht

(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)

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Baurecht

Bindung an einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss

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Baurecht

Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung

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