Verwaltungsrecht

Keine Umdeutung eines als Berufung ausdrücklich bezeichneten Rechtsmittels in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des “VW-Dieselskandals” –  hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte – Unzulässigkeit mangels Beschwerdebefugnis

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des “VW-Dieselskandals” – keine Grundrechtsverletzung des betroffenen Automobilherstellers – § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) bzw der vorangehenden Sicherstellung nicht anwendbar – Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten Strafverfahren Beschuldigten für Beschlagnahmeverbot gem § 97 Abs 1 Nr 3 StPO verletzt nicht das Willkürverbot

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Steuerrecht

Richterablehnung: Tätigkeit der Ehefrau des Richters in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.06.2018 V R 25/15 –  Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG)

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Baurecht

Städtebaulicher Vertrag – Kostenübernahmevertrag – teilweise Zulassung der Berufung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Novel Organoleptic Compound (europäisches Patent)” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zum Organisationsverschulden

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Baurecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

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