Steuerrecht

Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung – Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element” – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von Schriftstücken ungeeignet – unwirksame Ersatzzustellung

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Steuerrecht

Kostentragungspflicht eines vollmachtlosen Vertreters

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Arbeitsrecht

Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages im Streit um Forderung

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