kanzlei Archive | Seite 33 von 57 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Kühlmittelversorgung spanender Werkzeuge“ – zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung der Rechte aus der Erfindung

Urteil | 3. Juni 2016

Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer festen Einrichtung einer Anwaltskanzlei in Belgien über § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG bei der inländischen Besteuerung Abzugsfähigkeit nachträglicher Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung für Objekte, die vor der Neufassung des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 veräußert wurden

Urteil | 3. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 2. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Widereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung durch den Prozessbevollmächtigten wegen Betroffenheit nach telefonischer Nachricht vom Tod eines Freundes

Urteil | 25. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Annahmeverzug – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 19. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Benachteiligung wegen des Alters – Entschädigung

Urteil | 31. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines Rechtsanwalts; Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar bei abträglichen Äußerungen über die Notartätigkeit; Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei Erhebung eines strafrechtlich relevanten Vorwurfs; Neufassung der Regelung über die Herabsetzung von Mitbewerbern; Herabwürdigung eines Mitbewerbers durch Vorwurf kriminellen Handelns und einer gezielten Ruinierung von Anlegern – Im Immobiliensumpf

Urteil | 31. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.