Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verwerfungsbeschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist – sozialgerichtliches Verfahren – Einlegung der Berufung beim unzuständigen Gericht – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Zurechnung von Rechtsanwaltsverschulden – fehlerhafte Adressierung des Schriftsatzes – Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts – Krankenvertretung durch anderen Rechtsanwalt – Weiterleitung durch das unzuständige Gericht
sozialgerichtliches Verfahren – Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags – “erhebliche Gründe” – Ablehnung – Erfordernis der Erteilung eines Sozietätsmandats – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Zurückverweisung – Verlangen einer unerlaubten Unterbevollmächtigung seitens des Gerichts nicht zulässig
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Anordnung und Folien zum Schützen von Glas” – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der Büroorganisation – Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Vertreters
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 78a ArbGG) – Keine Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten auf den Beschwerdeführer durch schuldhafte Fristversäumung der Rechtsanwaltsfachangestellten