Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Motor Controller” – zur Verschiebung des Anmeldetages bei nachgereichten Zeichnungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “termin-o-mat” – Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben – fehlerhaftes Datum auf dem EB – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur Handaktenkontrolle auf etwaige Fristabläufe nach Ausfall der Computeranlage mit dem elektronischen Fristenkalender

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Steuerrecht

Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht – Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristen- und Postausgangskontrolle des Prozessbevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Kanzlei Hamburg Gänsemarkt“ – Freihaltungsbedürfnis

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