Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Veranlassung der Versendung zweier Schriftsätze per Telefax

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts: Angabe „Steuerbüro“ in der Kanzleibezeichnung – Steuerbüro

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Verschulden des Prozessbevollmächtigten

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Nichtweiterleitung von amtlichen Gebührenmitteilungen durch anwaltlichen Vertreter – Zurechnung des Verschuldens

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Bergbaumaschine (europäisches Patent)“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der europäischen Patentschrift und zur Zahlung einer Veröffentlichungsgebühr – Büropersonal darf die gegenüber dem Patentamt zu beachtende Frist zur Einreichung einer Übersetzung und Zahlung einer Gebühr zum Zwecke der Validierung eines europäischen Patents ohne Vornahme dieser Handlungen nicht löschen – Anwalt muss organisatorische Vorkehrungen gegen die Löschung dieser Fristen treffen

mehr lesen

Steuerrecht

Fristversäumung durch angestellten Steuerberater; Wiedereinsetzung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Auf Geo-Positionen basierendes Echtzeit-Kontakt-Dienst-System“ – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag –  Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach Wegfall des Hindernisses

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Anwaltswechsels nach Zulassungsrückgabe durch den erstbevollmächtigten Rechtsanwalt

mehr lesen