IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

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Strafrecht

Keine Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs – Wesen der Prozessvollmacht – Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

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Steuerrecht

Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle

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IT- und Medienrecht

Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der auf die Aktenversendungspauschale entfallenden Umsatzsteuer

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts – zur Kostenauferlegung

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Arbeitsrecht

Lohn durch Übernahme von Haftpflichtversicherungsbeiträgen eines angestellten Rechtsanwalts – Grundsätzliche Bedeutung

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