Steuerrecht

Fristbeginn an einem Sonnabend – keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des Zustellungsdatums durch den Prozessbevollmächtigten

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder“ – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts – kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde

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Insolvenzrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls nur im Ausnahmefall

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in den bisherigen Kanzleiräumen

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Steuerrecht

Begriff „wissenschaftliche Tätigkeit“ – Auslegung des DBA-Brasilien nicht grundsätzlich bedeutsam

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Steuerrecht

Zeitpunkt einer Zustellung – Pflichten eines Bevollmächtigten im Hinblick auf Ermittlung des Zustellungstages

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – zur Glaubhaftmachung der Tatsachen die eine Wiedereinsetzung begründen sollen – Vortrag durch einen mit den geschilderten Umständen nicht befassten Anwalt reicht nicht aus

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