Steuerrecht

Rügeverzicht bei unterlassener Richtigstellung des vorgetragenen Sachberichts in der mündlichen Verhandlung

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Nichtabschluss einer Haftpflichtversicherung durch den seine Kanzlei im Ausland betreibenden Anwalt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Verstoß gegen Büroanweisung – kein Organisationsverschulden – kein Verschulden und kein zurechenbares Verschulden der anwaltlichen Vertreter

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „KANZLEI WESERBERGLAND (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Beweiskraft der Postzustellungsurkunde – Gegenbeweis – Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer Falschbeurkundung

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Arbeitsrecht

Bestellung zum Notar: Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Ettore“ – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – erforderliche Kontrolle, dass Anweisungen zur Zahlung von Verlängerungsgebühren an beauftragtes Dienstleistungsunternehmen ordnungsgemäß erfolgen – Organisationsverschulden – Diebstahl von Briefsendungen in Anwaltskanzlei – zurechenbares Verschulden des Anwalts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen Organisationsverschuldens; anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Postausgangskontrolle

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