Bankrecht

Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Kapitalunion” – Unterscheidungskraft, keine beschreibende Angabe

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Arbeitsrecht

Kapitalbildende Lebensversicherung; angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8

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Steuerrecht

Auslandzeuge – Schätzung – Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers des FG – Willkürlicher Schätzungsbescheid

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Medizinrecht

Sozialhilfe – Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger – kein Anspruch auf Prozesszinsen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bezahlung von Beratungsleistungen durch die Aktiengesellschaft vor Leistung der Einlage für neuen Aktien durch den Berater: Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage; Umgehungstatbestand eines Hin- und Herzahlens – EUROBIKE

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