Elterngeld – Höhe – selbstständige und nichtselbständige Arbeit – vorgeburtliches Einkommen – Bemessungszeitraum – steuerlicher Veranlagungszeitraum – negative Einkünfte – nachgeburtliches Einkommen – Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb – Unternehmensbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft – Gewinnanteil ohne eigene Arbeitsleistung – Ungleichbehandlung gegenüber Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung – Gleichheitssatz – Schutz der Familie – Mindestelterngeld – Rückerstattung überzahlten Elterngelds – vorläufige Zahlung – Vorbehalt der Rückforderung – Anspruchsgrundlage
Beweiserhebung und Beweiswürdigung bei Verträgen unter nahen Angehörigen – Sachverhaltsgrundlage einer Schätzung – Kausalzusammenhang zwischen Mitwirkungspflichtverletzung und tatsächlicher Unsicherheit – Abweichung von Durchschnittswerten betrieblicher Kennzahlen – Schätzungsbefugnis bei Falscherklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen – Gesamtergebnis des Verfahrens bei drittem Rechtsgang – Überraschungsentscheidung